Nachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung mit CMR-Frachtbrief

Mit Urteil vom 22. Juli 2015 (Az. V R 38/14) konkretisiert der Bundesfinanzhof die Voraussetzungen der Anerkennung einer steuerbefreiten innergemeinschaftlichen Lieferung mittels CMR-Frachtbrief. Nur wenn der CMR-Frachtbrief richtig ausgefüllt ist und die Parteien des Beförderungsvertrages angibt, sind die Voraussetzungen eines Belegnachweises mittels handelsüblichen Frachtbriefes erfüllt.

Unrichtiger CMR-Frachtbrief taugt nicht als Belegnachweis.

Dem Urteil lag ein Streit über die genauen Anforderungen des § 17a Abs. 3 S. 1 Nr. 1 Buchst. a Doppelbuchst. aa Umsatzsteuerdurchführungsverordnung (UStDV) zugrunde. Danach kann der Nachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung durch einen handelsüblichen Frachtbrief erbracht werden. In ständiger Rechtsprechung hat der BFH bereits festgestellt, dass der CMR-Frachtbrief als ein Frachtbrief i.S.v. § 17a Abs. 3 S. 1 Nr. 1 Bucht. a Doppelbuchst. aa UStDV anzusehen ist. Im Streitfall verwendete der Kläger zum Transport seiner Waren in das europäische Ausland einen CMR-Frachtbrief. Allerdings war die Klägerin als Auftraggeberin der Versendung in Feld 1 des CMR-Frachtbriefes eingetragen, während tatsächlich die Abnehmerin der Waren den selbständigen Transportunternehmer bevollmächtigt hatte.

Exporteur muss CMR-Frachtbrief richtig ausfüllen.

Der BFH bestätigte das Urteil der Vorinstanz, wonach die Unrichtigkeit des CMR-Frachtbriefes die Steuerpflichtigkeit der Lieferung zur Folge hat. Sofern sich die Nachweisangaben im Frachtbrief als unzutreffend herausstellen oder nicht ausräumbare Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit der Angaben bestehen, seien die Voraussetzungen des Belegnachweises nicht erfüllt. Die Unrichtigkeit des CMR-Frachtbriefes ergebe sich aus Art. 5 Abs. 1 des CMR-Abkommens, wonach Absender derjenige ist, der den Vertrag mit dem Frachtführer geschlossen hat, im vorliegenden Fall also gerade nicht die Klägerin. Auch der Gutglaubensschutz aus § 6a Abs. 4 Umsatzsteuergesetz (UStG), wonach eine steuerpflichtige Lieferung gleichwohl steuerfrei ist, wenn die Inanspruchnahme der Steuerfreiheit auf unrichtigen Angaben des Abnehmers beruht und der Unternehmer dies nicht erkennen konnte, greife vorliegend nicht: Als erfahrener Exporteur hätte der Kläger wissen müssen, wer in Feld 1 des CMR-Frachtbriefes als „Absender“ eingetragen wird. Dass der allgemeine Sprachgebrauch auch denjenigen als „Absender“ erfasst, von dessen Sitz aus eine Ware versendet wird, sei vor diesem Hintergrund unerheblich.

Allgemeine Angaben über den Bestimmungsort reichen nicht.

Schließlich setzte sich der BFH noch mit der Frage auseinander, inwiefern auch andere handelsübliche Belege als Nachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung verwendet werden können. Dazu führte das Gericht knapp aus, dass jedenfalls Belege mit nur allgemeinen Angaben – wie z.B. mit der Bestätigung, der Liefergegenstand sei ordnungsgemäß aus Deutschland ausgeführt worden – dem Anspruch eines Belegnachweises nicht gerecht werden. Vielmehr können nur solche Belege anerkannt werden, aus denen sich eindeutig und leicht nachprüfbar der Bestimmungsort der Waren ergebe. Da für einen ordentlichen Kaufmann erkennbar gewesen war, dass die Belege den genauen Bestimmungsort der Waren nicht wiedergeben, sei der Klägerin auch der Gutglaubensschutz zu versagen.

Fazit: BFH verlangt umfassende Kenntnisse.

Fazit: Das Urteil des BFH verlangt von Exporteuren umfassende Kenntnisse der Versendungsmodalitäten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen. Er akzeptiert Belegnachweise nur, wenn diese alle erforderlichen Angaben enthalten und versagt Unternehmen den Gutglaubensschutz, wenn unrichtige Angaben auf fahrlässigen Wissenslücken basieren.

Quelle: HZA